Aktuelles

München/Würzburg, 1. März 2019

Friedl, Fahn und Fell sehen gute Chancen für das Energiewende-Volksbegehren

„Aufgrund der Diskussion um die Aufnahme nur des Wortes „Klima“ in die Bayerische Verfassung haben wir uns entschieden für die nächste Phase unseres Volksbegehrens „Klimaschutz in die Verfassung“ auf den für uns zwingenden Zusammenhang von Klimaschutz und Energiewende in der Verfassung noch deutlicher hinzuweisen“, so der 1. Sprecher des Volksbegehrens, MdL Patrick Friedl. „Denn echter Klimaschutz geht nur mit einem schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien, auch in Bayern. Deswegen fordert das Energiewende-Volksbegehren den Vorrang des Klimaschutzes in Artikel 142 und die vollständige Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien in Artikel 152 als Staatsziele festzuschreiben“, so Friedl

„Nur so werden umfassende staatliche Anstrengungen gegen den Klimawandel verfassungsrechtlich verankert. Wir brauchen jetzt eine Bayerische Initialzündung bei der Energiewende“, so Dr. Hans-Jürgen Fahn der 2. Sprecher des Volksbegehrens und ehemalige Landtagsabgeordnete.

Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group und 3. Sprecher des Volksbegehrens fordert Null Emissionen bei den Klimagasen in Bayern schnellstmöglich zu erreichen. „Dafür schafft die Aufnahme der Erneuerbaren Energien in die Bayerische Verfassung den notwendigen Impuls“, so Fell weiter.

In den nächsten Wochen werden wieder verstärkt Unterschriften für das Energiewende-Volksbegehren gesammelt, um möglichst zügig die notwendigen 25.000 Unterschriften zu erhalten. Bisher haben die unterstützenden Aktiven bereits 15.000 Unterschriften gesammelt.

München/Würzburg, 8. Januar 2018

1. Sprecher Friedl fordert Staatsregierung auf, das Volksbegehren „Klimaschutz in die Verfassung“ in Gänze in die Verfassung aufzunehmen

„Wir freuen uns, dass schnell ernst gemacht werden soll mit der Aufnahme von Klimaschutz in die Bayerische Verfassung“, begrüßt Patrick Friedl, MdL und 1. Sprecher des Volksbegehrens „Klimaschutz in die Verfassung“ die Mitteilung der Bayerischen Staatsregierung aus der heutigen Kabinettssitzung. Doch bei der Umsetzung des Volksbegehrens des Vereins „Klimaschutz - Bayerns Zukunft“ dürfe die Staatsregierung nicht „auf halbem Wege stehen bleiben“, so Friedl. „Wir wollen zugleich die Aufnahme der vollständigen Energieversorgung in Bayern auf Erneuerbare Energien. Das ist die mit Abstand wichtigste Maßnahme, um den Klimaschutz tatsächlich voranzubringen. Der “Energie-Artikel“ 152 der Bayerischen Verfassung sollte deshalb auf dieses Ziel neu ausgerichtet werden. Nur dann hat auch der angekündigte Neustart der Energiewende in Bayern Aussicht auf Erfolg. Wir fordern den Klimaschutzminister Thorsten Glauber, Energiewendeminister Huber Aiwanger, Verfassungsminister Joachim Herrmann und Ministerpräsident Markus Söder auf, den Verfassungsrang für Erneuerbare Energien bei den Gesprächen mit den anderen Fraktionen im Bayerischen Landtag mit einzubeziehen.“

München/Würzburg, 8. November 2018

1. Sprecher Friedl mahnt Aufnahme auch der Erneuerbaren Energien in die Verfassung an

„Der erste Schritt ist geschafft“, so der 1. Sprecher des Volksbegehrens „Klimaschutz in die Verfassung“ Patrick Friedl. „Unser Volksbegehren hat die neue Koalition in Bayern in Bewegung gebracht. Sie sind immerhin willens jetzt Klimaschutz Verfassungsrang zu verleihen. Das ist gut so.“ Doch seien bis dahin noch einige parlamentarische Hürden (wie die geplante Verfassungskommission) zu überwinden. Außerdem wurde der zweite Teil des Volksbegehrens völlig unberücksichtigt gelassen. Friedl: „Wir fordern die künftige Staatsregierung auf, hier nachzubessern und die vollständige Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien auch den Menschen als Staatszielbestimmung in der Bayerischen Verfassung zur Entscheidung vorzulegen.“ Denn ein effektiver Klimaschutz lasse sich ohne die vollständige Umstellung auf Erneuerbare Energien in den drei Bereichen Strom, Wärme und Verkehr nicht erreichen, so Patrick Friedl. Angesichts der „rasanten Klimaüberhitzung, die sich auch im „nicht enden wollenden Spätsommer“ in Zentral-Europa und den „verheerenden Überschwemmungen“ in Italien ausdrücke, mahnt Neu-Landtagsabgeordneter Friedl einen „massiven Kurswechsel“ in der bayerischen Klimaschutz-Politik an.

„Mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zu Erneuerbare Energien wird stattdessen der Stillstand in Bayern zementiert“, so Hans-Josef Fell, 3. Sprecher des Volksbegehrens. „Die in den nächsten Jahren wegen Stilllegung von Atomkraftwerken wegfallenden Stromerzeugungskapazitäten müssen durch einen Zubau an Erneuerbare Energien kompensiert werden. Doch dafür gibt der schwarz-orange Koalitionsvertrag keine Anreize“.

Die neue bayerische Regierungskoalition aus Freien Wählern und CSU hat in Ihrem am Montag unterzeichneten Koalitionsvertrag auf Seite 28 vereinbart: „Wir geben dem Klimaschutz Verfassungsrang […]“. Unter anderem dazu will die Koalition im Landtag eine Verfassungskommission einsetzen. Über mögliche Verfassungsänderungen würde dann die Bayerische Bevölkerung mit Mehrheit entscheiden.

Der Verein „Klimaschutz - Bayerns Zukunft“ hat Anfang September mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen für sein Volksbegehren „Klimaschutz in die Verfassung“. Damit wollen die Initiatoren und Sprecher des Volksbegehrens Patrick Friedl, Dr. Hans Jürgen Fahn und Hans-Josef Fell die Aufnahme von Klimaschutz in Art. 141 und der vollständigen Umstellung der Energieversorgung in Bayern auf Erneuerbare Energien in Art. 152 der Bayerischen Verfassung erreichen. Um das Volksbegehren einreichen zu können werden 25.000 Unterschriften benötigt. Bislang seien bereits etwa 15.000 Unterschriften eingegangen, so Friedl. „Es lohnt sich also weiter zu sammeln.“

 

Klimaschutz in die Verfassung - Konzert mit Ruslana

 

Benefiz-Konzert zum Volksbegehren „Klimaschutz in die Verfassung“ am 22. September in Würzburg

Bestuhlt. Platzwahl frei

Die Unterschriftenaktion für das Volksbegehren „Klimaschutz in die Bayerische Verfassung“ ist in vollem Gange. Ziel des Volksbegehrens ist es, Klimaschutz und die Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien als Staatsziele in der Bayerischen Verfassung zu verankern.

Wie schon angekündigt will der Verein „Klimaschutz - Bayerns Zukunft e.V.“ bis zum 4. Oktober die erforderlichen 25 000 Unterschriften sammeln, um die Aufnahme des Staatszieles Klimaschutz in die Verfassung in Bayern beantragen zu können.

Am 22. September gibt es das Benefiz-Konzert mit RUSLANA und RED MANHOLE in der Posthalle Würzburg. Los geht es um 19.30 Uhr mit kurzen Reden von Ruslana, Patrick Friedl (Stadtrat in Würzburg und 1. Sprecher des Volksbegehrens), Dr. Hans Jürgen Fahn (Abgeordneter im Bayerischen Landtag und 2. Sprecher des Volksbegehrens) und mir (3. Sprecher des Volksbegehrens). Vom bekannten Physiker Prof. Dr. Harald Lesch wird es eine Video-Botschaft geben. Für Unterhaltung sorgen außerdem die ukrainische Sängerin Ruslana (Eurovision Song Contest Gewinnerin aus dem Jahr 2004) sowie die Würzburger Band Red Manhole mit musikalischen Einlagen.

Der Eintritt ist frei. Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen – aus Bayern und darüber hinaus! Bringen Sie gerne Freunde und Familie zum Konzert mit und zeigen Sie Ihren Einsatz für den Klimaschutz.

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