Aktuelles

München, Würzburg 10.09.2019

Die Sprecher des Energiewende-Volksbegehrens betonen die Bedeutung der neuen Klimabewegung für eine schnelle Umsetzung der Energiewende und als Rückhalt für das Energiewende-Volksbegehren

Als Träger des Energiewende-Volksbegehrens „Klimaschutz in die Verfassung“  unterstützen wir den Klimastreik am 20. September und rufen zur Teilnahme auf!  Wir laden alle Unterstützer*innen und Unterzeichner*innen unseres Volksbegehrens ein, daran teilzunehmen und gemeinsam mit uns und FridaysforFuture auf die Straße zu gehen.

Denn der menschengemachte Klimawandel, insbesondere durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe, ist längst Realität: Gletscherschmelze, Hitzewelle, Dürren, Überschwemmungen und Meeresspiegelanstieg bedrohen bereits jetzt Millionen von Menschen.

Die Situation wird sich weiter dramatisch verschlechtern, wenn nicht sofort gehandelt wird und weltweit die Energiewende engagiert vorangetrieben wird. Die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen dazu sind längst vorhanden, insbesondere in hochentwickelten Ländern wie Deutschland und Bayern. Beide können und müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und müssen ihren Beitrag zur Einhaltung des 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens leisten.

Um dieses Ziel in Bayern zu erreichen wollen wir per Volksgesetzgebung den Vorrang des Klimaschutzes und die vollständige Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien als Staatsziel in der Bayerischen Verfassung verankern.

Mit großer Freude sehen wir auch, dass seit einem Jahr immer mehr Menschen, junge aber auch ältere und alte, dies nicht länger hinnehmen wollen und mit FridaysforFuture, Scientists4Future oder ParentsforFuture mit vielfältigen  Aktionen einen schnellen und umfassenden Klimaschutz fordern. Wir begrüßen diese neue Klimaschutz- und Energiewendebewegung außerordentlich.

Wir halten Sie aber auch für äußerst notwendig! Denn die Bundesregierung, ebenso wie die  Bayerische Staatsregierung werden bis jetzt ihrer Verantwortung nicht gerecht und liefern nur absolut unzureichende Vorschläge. Auch das neue Klimaprogramm der CSU ist völlig unzureichend um Bayerns Beitrag zum Pariser Klimaabkommen zu erfüllen.

Die Energiewende ist in allen Bereichen fast zum Erliegen gekommen. Der  dringend notwendige Ausbau der Windenergie kommt nicht voran, in Bayern ist er durch die 10H-Regel sogar gestoppt. Bereits im nächsten Jahr soll zudem der Ausbau der Fotovoltaik durch den PV-Deckel drastisch eingeschränkt werden. Auch im neuen CSU-Klimakonzept wird diese Blockade der Energiewende nicht beseitigt. Ganz im Gegenteil, betont die CSU das Festhalten an der 10H-Regelung. Ohne deren Streichung kann Energiewende in Bayern aber nicht umgesetzt werden.

Im Verkehrssektor nehmen Treibhausgasemissionen sogar zu, da Bayerische Staatsregierung wie Bundesregierung bisher einseitig auf Straße und Verbrennungsmotor setzen. Stattdessen brauchen wir umgehend eine deutliche Ausweitung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs und der Transportkapazität auf der Schiene, die Förderung des Radverkehrs und den Umstieg auf Elektromobilität. Auch die Wärmewende muss endlich ins Werk gesetzt, die Sanierungsrate der Altbauten deutlich gesteigert und der Ausbau der Erneuerbaren Energien wieder entfesselt werden.

Durch die Sektorkopplung im Wärmebereich und im Verkehr  ist darüber hinaus ein schneller und umfassender Ausbau der erneuerbaren Stromquellen Wind und Sonne dringend notwendig. Denn für Wärmepumpen und die Elektromobilität muss der zusätzlich benötigte Strom aus Erneuerbaren Energien kommen.

Die Energiewende ist die wichtigste Klimaschutzmaßnahme. Bayern muss seiner Verantwortung gerecht werden und das in seinem Bereich mögliche für eine schnelle Energiewende tun. Mit unserem Energiewende-Volksbegehren, dem Klimastreik am 20.09., den regelmäßigen FridaysforFuture-Kundgebungen und vielfältigen Aktivitäten der neuen Klimabewegung kann es uns gemeinsam gelingen eine politische Mehrheit für die schnelle Umsetzung der Energiewende und wirksamen Klimaschutz zu erreichen.

Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig.

München, Würzburg 06.08.2019

Die Sprecher des Energiewende-Volksbegehrens halten Söders „Klimaschutz“-Vorschläge für völlig unzureichend. Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren geht weiter!

Seit Tagen tritt Ministerpräsident Markus Söder mit verschiedenen Vorschlägen an die Öffentlichkeit und zeigt Aktionismus für den Klimaschutz. Offensichtlich haben die Stimmenverluste bei den letzten Wahlen Wirkung gezeigt.

Die alles entscheidende Frage ist aber, sind die von Söder vorgelegten Klimaschutzmaßnahmen auch tragfähig, um wirksamen Klimaschutz zu erreichen? Reichen die von Söder vorgelegten Maßnahmen aus, um Bayerns Beitrag zur Erreichung des 1,5°C Ziels des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.  Schlägt er eine Politik vor, die 100% Erneuerbare Energien möglichst schon bis 2030 in Bayern erreicht?

Mitnichten!

Insbesondere bei der Beendigung der Ausbaublockaden der Erneuerbaren Energien sind Söders Vorschläge vollkommen unzulänglich. Die 10H Regelung, die wesentlich dazu beigetragen hat, dass der Windkraftausbau in Bayern schon seit 2015 massiv eingebrochen ist, will er nicht beseitigen. Etwa 400 Windkraftgenehmigungsanträge gab es in Bayern im Jahr 2013. Sie sind dann 2017 und 2018 auf weniger als 10 zusammengebrochen. Nun will Söder jährlich 50 Windkraftanlagen in den kommenden zwei Jahren in den bayerischen Staatsforsten bauen lassen. Viel zu wenig, angesichts bestehender Notwendigkeiten.

 Auch die Anzahl von PV-Freiflächenanlagen will er zwar moderat erhöhen, aber die im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) aufgebauten Hemmnisse, die den PV-Ausbau in Deutschland und Bayern auf sehr niedrigem Niveau – im Vergleich zu Anfang des Jahrzehnts – halten, insbesondere den Wechsel zu Ausschreibungen, will er nicht wirklich beseitigen. Zum Ausbaustopp bei Wasserkraft, Geothermie und Bioenergie hat er sich gar nicht geäußert.

Das notwendige Ziel, eine Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien als wichtigster Klimaschutzmaßnahme ist demnach in Söders Klimaschutzvorschlägen so gut wie gar nicht vorhanden. Lediglich zum Kohleausstieg bis 2030 äußert er sich offensiv, kein Wunder, da in Bayern fast keine Kohlekraftwerke stehen und auch kein Kohlebergbau stattfindet.

Auch das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 reicht hinten und vorne nicht aus angesichts der zunehmenden Dynamik des Klimawandels. Darüber hinaus bedeutet dies aber auch, dass weit über 2040 hinaus in großem Stile Emissionen aus dem Verbrennen von Erdöl und Erdgas in Bayern möglich sein wird und nur die Emissionen an anderer Stelle durch Kohlenstoffsenken kompensiert werden sollen.

Die Offensive zur Aufforstung entpuppt sich ebenfalls als viel zu schwach. So sollen statt den bisher geplanten 25 Millionen Bäumen nun 30 Millionen in den nächsten fünf Jahren in den Staatsforsten gepflanzt werden, nur eine Million Bäume pro Jahr mehr als sowieso geplant. Viel zu wenig, angesichts des begonnenen Waldsterbens in Bayern.

Sein Vorschlag zur Aufnahme des Klimaschutzes ins Grundgesetz ist angesichts des herrschenden Klimanotstandes notwendig und längst überfällig. Sofort kann er die grüne Initiative Thüringens im Bundesrat unterstützen. Eine neue Offensive zur Aufnahme des Klimaschutzes in die bayerische Verfassung verbunden mit der Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien lässt Herr Söder aber erneut vermissen. So hat er in Bayern den Vorschlag zu einer Aufnahme von Klimaschutz in die Bayerische Verfassung im Frühjahr nur halbherzig aufgriffen, indem er den gleichzeitigen Volksbegehrensvorschlag zur Umstellung der bayerischen Energieversorgung auf 100% Erneuerbare Energien nicht unterstützte. Selbst die Süddeutsche Zeitung spricht daher vom Blendwerk Söders beim Klimaschutz.

Wir sammeln daher weiter Unterschriften für unser Volksbegehren, um die Bayerische Staatsregierung zu wirksamen Klimaschutz zu bewegen.

München, Würzburg, 04.06.2019

Prof. Dr. Volker Quaschning Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin und Mitinitiator von Scientists4Future fordert Klimaschutz und Energiewende in die Bayerische Verfassung aufzunehmen:

„Die aktuellen Proteste der jungen Generation unter dem Motto FridaysForFuture zeigen deren berechtigte Zukunftsängste. Gelingt es uns nicht, noch vor 2040 in Deutschland eine klimaneutrale Energieversorgung aufzubauen, werden wir das Pariser Klimaschutzabkommen kaum mehr einhalten können.

Die Konsequenzen für die junge Generation werden fatal sein und bedrohen deren Lebensgrundlagen in einer noch nie dagewesenen Art und Weise. Über 26.000 Wissenschaftler*innen haben davor in der Scientists4Future-Stellungnahme eindringlich gewarnt. Obwohl wir dann mit dem Pariser Klimaabkommen einen völkerrechtlich bindenden Vertrag brechen werden, wird das kaum Konsequenzen haben. Es gibt keine juristische Grundlagen, gegen das Verletzten sämtlicher Klimaschutzziele vorzugehen.

Gemeinsam mit anderen Klägern haben wir beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen die Bundesreg ierung wegen unzureichender Klimaschutzbemühungen eingereicht. Der Erfolg ist aber sehr ungewiss. Unsere Verfassung sieht das Einhalten von Klimaschutzzielen und damit der Lebensgrundlagen künftiger Generationen nicht vor. Daher müssen wir die Verfassung ändern, zuerst in den Ländern und dann auch im Bund.

Daher unterstütze ich mit Nachdruck das Energiewende-Volksbegehren.“

München/Würzburg 07.05.2019

Sprecher des Energiewende-Volksbegehrens kündigen an, mit Nachdruck weiter Unterschriften für Energiewende und Klimaschutz in die Verfassung zu sammeln

Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber hat jüngst erneut in einer Presseerklärung (Nr. 47/19 vom 18. April 2019) verlautbart, dass in Bayern bis 2050 die CO2 Emissionen pro Kopf der Bevölkerung lediglich auf zwei Tonnen begrenzt werden sollen. „Damit arbeitet er leider weiterhin daran mit das Weltklima massiv aufzuheizen und so die Erdgemeinschaft beschleunigt in eine unbeherrschbare Heißzeit zu führen“, kritisiert der erste Sprecher des Energiewende-Volksbegehrens, MdL Patrick Friedl. „Er kann ja nicht ernsthaft annehmen, nur der Bayerischen Bevölkerung stünden noch 2050 solch hohe Emissionen zu, während der Rest der Menschheit zum Schutz auch des Bayerischen Klimas gänzlich aufhört Klimagase auszustoßen. Die derzeitigen Ziele der Bayerischen Staatsregierung sind deswegen nicht geeignet, Bayerns Verantwortung gerecht zu werden, die Erderhitzung auf maximal 1,5°C zu begrenzen“

 „Wenn man annimmt, dass 2050 bei einer zu erwartenden Weltbevölkerung von zehn Milliarden Menschen jeder Mensch noch zwei Tonnen CO2 jährlich ausstoßen würde, dann würden pro Jahr immer noch verheerende 20 Milliarden Tonnen CO2 freigesetzt“, so der zweite Sprecher des Volksbegehrens MdL a.D. Dr. Hans-Jürgen Fahn. Im Jahr 2018 hat die Weltbevölkerung laut einem Bericht der internationalen Energie Agentur (IEA) 33,1 Milliarden Tonnen CO2 emittiert. Fahn: „Das Ziel von Bayerns Umweltminister ist also nicht einmal eine Halbierung der Emissionen, obwohl im  Abkommen von Paris im Jahre 2015 von der Weltgemeinschaft beschlossen wurde bis 2050 die Emissionen weltweit auf nahezu Null abzusenken. Dieses Abkommen wurde auch von Deutschland unterzeichnet und ratifiziert. Da aber seit 2015 die weltweiten Emissionen auf ein Rekordniveau in 2018 gestiegen sind, muss eine Nullemissionswirtschaft sogar noch deutlich als 2050 früher erreicht werden.“

 „So fordert die Klimaschutzbewegung ’Extinction Rebellion’ mittlerweile, und aus naturwissenschaftlicher Sicht völlig zu Recht, dass die Weltgemeinschaft und damit auch Bayern pro Kopf der Bevölkerung schon bis 2025 am besten überhaupt keine Emissionen mehr machen dürften“, so der dritte Sprecher des Volksbegehrens und Präsident der Energy Watch Group, Hans-Josef Fell. „Da die CO2-Emissionen zum größten Teil durch das Verbrennen der Energierohstoffe Erdöl, Erdgas und Kohle verursacht wird, muss eine Umstellung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien im Mittelpunkt einer wirksamen Klimaschutzstrategie stehen, so wie wir das mit unserem Energiewende-Volksbegehren fordern“, so MdB a.D. Fell.

Der Verein „Klimaschutz - Bayerns Zukunft“ und die drei Sprecher des Volksbegehrens, MdL Patrick Friedl, MdL a.D. Dr. Hans-Jürgen Fahn und MdB a.D. Hans-Josef Fell beschlossen daher jüngst die Aktivitäten für das Sammeln von Unterschriften wieder hochzufahren, um die noch fehlenden Unterschriften für den Zulassungsantrag für das Volksbegehren zu bekommen.

München/Würzburg, 1. März 2019

Friedl, Fahn und Fell sehen gute Chancen für das Energiewende-Volksbegehren

„Aufgrund der Diskussion um die Aufnahme nur des Wortes „Klima“ in die Bayerische Verfassung haben wir uns entschieden für die nächste Phase unseres Volksbegehrens „Klimaschutz in die Verfassung“ auf den für uns zwingenden Zusammenhang von Klimaschutz und Energiewende in der Verfassung noch deutlicher hinzuweisen“, so der 1. Sprecher des Volksbegehrens, MdL Patrick Friedl. „Denn echter Klimaschutz geht nur mit einem schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien, auch in Bayern. Deswegen fordert das Energiewende-Volksbegehren den Vorrang des Klimaschutzes in Artikel 142 und die vollständige Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien in Artikel 152 als Staatsziele festzuschreiben“, so Friedl

„Nur so werden umfassende staatliche Anstrengungen gegen den Klimawandel verfassungsrechtlich verankert. Wir brauchen jetzt eine Bayerische Initialzündung bei der Energiewende“, so Dr. Hans-Jürgen Fahn der 2. Sprecher des Volksbegehrens und ehemalige Landtagsabgeordnete.

Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group und 3. Sprecher des Volksbegehrens fordert Null Emissionen bei den Klimagasen in Bayern schnellstmöglich zu erreichen. „Dafür schafft die Aufnahme der Erneuerbaren Energien in die Bayerische Verfassung den notwendigen Impuls“, so Fell weiter.

In den nächsten Wochen werden wieder verstärkt Unterschriften für das Energiewende-Volksbegehren gesammelt, um möglichst zügig die notwendigen 25.000 Unterschriften zu erhalten. Bisher haben die unterstützenden Aktiven bereits 15.000 Unterschriften gesammelt.

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