Aktuelles

München/Würzburg, 8. November 2018

1. Sprecher Friedl mahnt Aufnahme auch der Erneuerbaren Energien in die Verfassung an

„Der erste Schritt ist geschafft“, so der 1. Sprecher des Volksbegehrens „Klimaschutz in die Verfassung“ Patrick Friedl. „Unser Volksbegehren hat die neue Koalition in Bayern in Bewegung gebracht. Sie sind immerhin willens jetzt Klimaschutz Verfassungsrang zu verleihen. Das ist gut so.“ Doch seien bis dahin noch einige parlamentarische Hürden (wie die geplante Verfassungskommission) zu überwinden. Außerdem wurde der zweite Teil des Volksbegehrens völlig unberücksichtigt gelassen. Friedl: „Wir fordern die künftige Staatsregierung auf, hier nachzubessern und die vollständige Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien auch den Menschen als Staatszielbestimmung in der Bayerischen Verfassung zur Entscheidung vorzulegen.“ Denn ein effektiver Klimaschutz lasse sich ohne die vollständige Umstellung auf Erneuerbare Energien in den drei Bereichen Strom, Wärme und Verkehr nicht erreichen, so Patrick Friedl. Angesichts der „rasanten Klimaüberhitzung, die sich auch im „nicht enden wollenden Spätsommer“ in Zentral-Europa und den „verheerenden Überschwemmungen“ in Italien ausdrücke, mahnt Neu-Landtagsabgeordneter Friedl einen „massiven Kurswechsel“ in der bayerischen Klimaschutz-Politik an.

„Mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zu Erneuerbare Energien wird stattdessen der Stillstand in Bayern zementiert“, so Hans-Josef Fell, 3. Sprecher des Volksbegehrens. „Die in den nächsten Jahren wegen Stilllegung von Atomkraftwerken wegfallenden Stromerzeugungskapazitäten müssen durch einen Zubau an Erneuerbare Energien kompensiert werden. Doch dafür gibt der schwarz-orange Koalitionsvertrag keine Anreize“.

Die neue bayerische Regierungskoalition aus Freien Wählern und CSU hat in Ihrem am Montag unterzeichneten Koalitionsvertrag auf Seite 28 vereinbart: „Wir geben dem Klimaschutz Verfassungsrang […]“. Unter anderem dazu will die Koalition im Landtag eine Verfassungskommission einsetzen. Über mögliche Verfassungsänderungen würde dann die Bayerische Bevölkerung mit Mehrheit entscheiden.

Der Verein „Klimaschutz - Bayerns Zukunft“ hat Anfang September mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen für sein Volksbegehren „Klimaschutz in die Verfassung“. Damit wollen die Initiatoren und Sprecher des Volksbegehrens Patrick Friedl, Dr. Hans Jürgen Fahn und Hans-Josef Fell die Aufnahme von Klimaschutz in Art. 141 und der vollständigen Umstellung der Energieversorgung in Bayern auf Erneuerbare Energien in Art. 152 der Bayerischen Verfassung erreichen. Um das Volksbegehren einreichen zu können werden 25.000 Unterschriften benötigt. Bislang seien bereits etwa 15.000 Unterschriften eingegangen, so Friedl. „Es lohnt sich also weiter zu sammeln.“

 

Klimaschutz in die Verfassung - Konzert mit Ruslana

 

Benefiz-Konzert zum Volksbegehren „Klimaschutz in die Verfassung“ am 22. September in Würzburg

Bestuhlt. Platzwahl frei

Die Unterschriftenaktion für das Volksbegehren „Klimaschutz in die Bayerische Verfassung“ ist in vollem Gange. Ziel des Volksbegehrens ist es, Klimaschutz und die Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien als Staatsziele in der Bayerischen Verfassung zu verankern.

Wie schon angekündigt muss der Verein Klimaschutz – Bayerns Zukunft e.V. bis zum 4. Oktober die erforderlichen 25 000 Unterschriften sammeln, um die Aufnahme des Staatszieles Klimaschutz in die Verfassung in Bayern beantragen zu können.

Am 22. September gibt es das Benefiz-Konzert mit RUSLANA und RED MANHOLE in der Posthalle Würzburg. Los geht es um 19.30 Uhr mit kurzen Reden von Ruslana, Patrick Friedl (Stadtrat in Würzburg und 1. Sprecher des Volksbegehrens), Dr. Hans Jürgen Fahn (Abgeordneter im Bayerischen Landtag und 2. Sprecher des Volksbegehrens) und mir (3. Sprecher des Volksbegehrens). Vom bekannten Physiker Prof. Dr. Harald Lesch wird es eine Video-Botschaft geben. Für Unterhaltung sorgen außerdem die ukrainische Sängerin Ruslana (Eurovision Song Contest Gewinnerin aus dem Jahr 2004) sowie die Würzburger Band Red Manhole mit musikalischen Einlagen.

Der Eintritt ist frei. Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen – aus Bayern und darüber hinaus! Bringen Sie gerne Freunde und Familie zum Konzert mit und zeigen Sie Ihren Einsatz für den Klimaschutz.

Im Bild von rechts: Patrick Friedl - Stadtrat in Würzburg und 1. Sprecher des Volksbegehrens, Ruslana Lyschytschko - Rocksängerin und Botschafterin für 100 % Erneuerbare Energien, Hans-Jürgen Fahn - Landtagsabgeordneter und 2. Sprecher, und Hans-Josef Fell - Präsident der Energy Watch Group, Ex-MdB und 3. Sprecher (Foto: Josef Schmid)

Ruslana unterstützt Volksbegehren des Vereins „Klimaschutz - Bayerns Zukunft“

Gestern startete der Verein „Klimaschutz - Bayerns Zukunft e.V.“ die Unterschriftenaktion für das Volksbegehren Klimaschutz in die Bayerische Verfassung. Bis zum 4. Oktober will der Verein die erforderlichen 25 000 Unterschriften sammeln, um dann die Aufnahme des Staatszieles Klimaschutz in die Verfassung in Bayern beantragen zu können. Ziel des Volksbegehrens ist es, den Klimaschutz und die Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien als Staatsziele in der Bayerischen Verfassung zu verankern.

In der gestrigen Pressekonferenz in Würzburg stellten die drei Sprecher, Patrick Friedl, Stadtrat in Würzburg für Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Jürgen Fahn, Mitglied im bayerischen Landtag für die Freien Wähler, und Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group, die Initiative vor. Unterstützt wurden sie von der Ukrainischen Rocksängerin Ruslana, die als weltweite Botschafterin für 100% Erneuerbare Energien für das Volksbegehren warb.

Patrick Friedl, erster Sprecher des Volksbegehrens, stellte die „dramatische klimatische Situation der Welt“ in den Mittelpunkt. Friedl: „Wir sind mitten im Klimawandel. Wir erleben weltweit das fünfte wärmste Jahr in Folge, mit Hitze, Dürren und Waldbränden, Stürmen, Starkregen und Überschwemmungen. Es bleibt nur noch wenig Zeit, wenn wir die Klimaerhitzung noch stoppen wollen. Klimaschutz duldet keinen Aufschub mehr.“ Deshalb sei nun gemeinsam im Verein die Initiative gestartet worden. Die Bevölkerung ist gefordert, per Volksgesetzgebung den Klimaschutz in die Verfassung zu bringen. „Wir hoffen auf eine über Europa hinaus greifende Verfassungsbewegung für den Klimaschutz zu unterstützen. Vorarlberg und Frankreich haben bereits den Anfang gemacht“, so Friedl. „Wir müssen den politisch Verantwortlichen Klimaschutz als vordringliche Aufgabe ins Stammbuch schreiben.“

Dr. Hans-Jürgen Fahn, zweiter Sprecher, hob auf die bisherigen Bemühungen Klimaschutz in die Bayerische Verfassung zu bringen ab. Dr. Fahn: „Bereits mehrfach haben, in den letzten zehn Jahren Freie Wähler und Grüne im Landtag den Anlauf genommen, dies zu erreichen. Immer haben Bayerische Staatsregierung und die CSU-Regierungsfraktion dies abgelehnt. Es ist wenig glaubwürdig, wenn Ministerpräsident Söder heute seine Offenheit für die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung erklärt. Auch er hat stets dagegen gestimmt.“

Hans-Josef Fell, dritter Sprecher des Volksbegehrens: „Mit der Unterschriftenaktion soll dokumentiert werden, dass die bayerische Bevölkerung wirksamen Klimaschutz will. Aktuell gibt es kaum noch Bemühungen der Bayerischen Staatsregierung für Klimaschutz in Bayern.“ Durch gesetzliche Blockaden in Berlin und München sei der Ausbau der Erneuerbaren Energien faktisch zum Erliegen gekommen. Fell: „Dabei sind es gerade die Erneuerbare Energien, die in Deutschland den Löwenanteil von 47% aller CO2 Reduktionen seit 1990 beigetragen haben, so eine neue Studie der Energy Watch Group. Emissionshandel und andere Klimaschutzmaßnahmen sind bisher weitgehend unwirksam geblieben.“

Besonders freuten sich Friedl, Fahn und Fell über die Unterstützung der Rocksängerin und Menschrechtsaktiven Ruslana aus der Ukraine. Sie kam extra nach Würzburg, um die Volksbegehrens-Initiative zu unterstützen. Ruslana Lyschytschko, weltweite Botschafterin für 100 % Erneuerbare Energie, machte deutlich, dass nur mit dem Ende der Nutzung der fossilen Energien Kohle, Erdöl und Erdgas und der vollständigen Umstellung auf Erneuerbare Energien noch die Chance besteht, den Klimawandel zu stoppen. Ruslana: „Deshalb unterstütze ich die Idee des Volksbegehren: Machen Sie mit. Unterschreiben Sie. Es ist Zeit zu handeln. Jetzt.“

Ruslana wird die Initiative auch beim Benefiz-Konzert zum Volksbegehren in der Würzburger Posthalle am Abend des 22. September als Rednerin und Musikerin unterstützen.

Unterschriften-Listen und weitere Materialien sind zu finden unter:

www.klimaschutz-verfassung.de

Unterstützung bekam der Verein trotz knapper Vorbereitungszeit in der Ferienzeit bereits von 12 Initiativen, Vereinen und Parteien:

  • Arbeitsgemeinschaft Bayerische Solarinitiativen (ABSI)
  • Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz (BAAK)
  • Bergwaldprojekt e.V.
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern (GRÜNE)
  • Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien (BüfA Regensburg)
  • Energieinitiative Rhön und Grabfeld e.V.
  • Energiewende ER(H)langen e.V.
  • Ökologisch-Demokratische Partei Bayern (ÖDP)
  • Solarförderverein Regensburg (Samos e.V.)
  • Solarfreunde Moosburg e.V.
  • Sonnenkraft Freising e.V.
  • Überparteiliche, bayerische Plattform gegen Atomgefahren, insbesondere aus Temelin e.V. (Plattform Temelin)

Der Verein ruft alle gesellschaftlichen Gruppen zur Unterstützung auf.

Klimaschutz - Bayerns Zukunft e.V.
Reibeltgasse 8
97070 Würzburg
Telefon: 0931 - 20 50 690
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.klimaschutz-verfassung.de

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