Aktuelles

München, Würzburg 06.08.2019

Die Sprecher des Energiewende-Volksbegehrens halten Söders „Klimaschutz“-Vorschläge für völlig unzureichend. Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren geht weiter!

Seit Tagen tritt Ministerpräsident Markus Söder mit verschiedenen Vorschlägen an die Öffentlichkeit und zeigt Aktionismus für den Klimaschutz. Offensichtlich haben die Stimmenverluste bei den letzten Wahlen Wirkung gezeigt.

Die alles entscheidende Frage ist aber, sind die von Söder vorgelegten Klimaschutzmaßnahmen auch tragfähig, um wirksamen Klimaschutz zu erreichen? Reichen die von Söder vorgelegten Maßnahmen aus, um Bayerns Beitrag zur Erreichung des 1,5°C Ziels des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.  Schlägt er eine Politik vor, die 100% Erneuerbare Energien möglichst schon bis 2030 in Bayern erreicht?

Mitnichten!

Insbesondere bei der Beendigung der Ausbaublockaden der Erneuerbaren Energien sind Söders Vorschläge vollkommen unzulänglich. Die 10H Regelung, die wesentlich dazu beigetragen hat, dass der Windkraftausbau in Bayern schon seit 2015 massiv eingebrochen ist, will er nicht beseitigen. Etwa 400 Windkraftgenehmigungsanträge gab es in Bayern im Jahr 2013. Sie sind dann 2017 und 2018 auf weniger als 10 zusammengebrochen. Nun will Söder jährlich 50 Windkraftanlagen in den kommenden zwei Jahren in den bayerischen Staatsforsten bauen lassen. Viel zu wenig, angesichts bestehender Notwendigkeiten.

 Auch die Anzahl von PV-Freiflächenanlagen will er zwar moderat erhöhen, aber die im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) aufgebauten Hemmnisse, die den PV-Ausbau in Deutschland und Bayern auf sehr niedrigem Niveau – im Vergleich zu Anfang des Jahrzehnts – halten, insbesondere den Wechsel zu Ausschreibungen, will er nicht wirklich beseitigen. Zum Ausbaustopp bei Wasserkraft, Geothermie und Bioenergie hat er sich gar nicht geäußert.

Das notwendige Ziel, eine Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien als wichtigster Klimaschutzmaßnahme ist demnach in Söders Klimaschutzvorschlägen so gut wie gar nicht vorhanden. Lediglich zum Kohleausstieg bis 2030 äußert er sich offensiv, kein Wunder, da in Bayern fast keine Kohlekraftwerke stehen und auch kein Kohlebergbau stattfindet.

Auch das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 reicht hinten und vorne nicht aus angesichts der zunehmenden Dynamik des Klimawandels. Darüber hinaus bedeutet dies aber auch, dass weit über 2040 hinaus in großem Stile Emissionen aus dem Verbrennen von Erdöl und Erdgas in Bayern möglich sein wird und nur die Emissionen an anderer Stelle durch Kohlenstoffsenken kompensiert werden sollen.

Die Offensive zur Aufforstung entpuppt sich ebenfalls als viel zu schwach. So sollen statt den bisher geplanten 25 Millionen Bäumen nun 30 Millionen in den nächsten fünf Jahren in den Staatsforsten gepflanzt werden, nur eine Million Bäume pro Jahr mehr als sowieso geplant. Viel zu wenig, angesichts des begonnenen Waldsterbens in Bayern.

Sein Vorschlag zur Aufnahme des Klimaschutzes ins Grundgesetz ist angesichts des herrschenden Klimanotstandes notwendig und längst überfällig. Sofort kann er die grüne Initiative Thüringens im Bundesrat unterstützen. Eine neue Offensive zur Aufnahme des Klimaschutzes in die bayerische Verfassung verbunden mit der Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien lässt Herr Söder aber erneut vermissen. So hat er in Bayern den Vorschlag zu einer Aufnahme von Klimaschutz in die Bayerische Verfassung im Frühjahr nur halbherzig aufgriffen, indem er den gleichzeitigen Volksbegehrensvorschlag zur Umstellung der bayerischen Energieversorgung auf 100% Erneuerbare Energien nicht unterstützte. Selbst die Süddeutsche Zeitung spricht daher vom Blendwerk Söders beim Klimaschutz.

Wir sammeln daher weiter Unterschriften für unser Volksbegehren, um die Bayerische Staatsregierung zu wirksamen Klimaschutz zu bewegen.

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