Aktuelles

München, Würzburg 10.09.2019

Die Sprecher des Energiewende-Volksbegehrens betonen die Bedeutung der neuen Klimabewegung für eine schnelle Umsetzung der Energiewende und als Rückhalt für das Energiewende-Volksbegehren

Als Träger des Energiewende-Volksbegehrens „Klimaschutz in die Verfassung“  unterstützen wir den Klimastreik am 20. September und rufen zur Teilnahme auf!  Wir laden alle Unterstützer*innen und Unterzeichner*innen unseres Volksbegehrens ein, daran teilzunehmen und gemeinsam mit uns und FridaysforFuture auf die Straße zu gehen.

Denn der menschengemachte Klimawandel, insbesondere durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe, ist längst Realität: Gletscherschmelze, Hitzewelle, Dürren, Überschwemmungen und Meeresspiegelanstieg bedrohen bereits jetzt Millionen von Menschen.

Die Situation wird sich weiter dramatisch verschlechtern, wenn nicht sofort gehandelt wird und weltweit die Energiewende engagiert vorangetrieben wird. Die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen dazu sind längst vorhanden, insbesondere in hochentwickelten Ländern wie Deutschland und Bayern. Beide können und müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und müssen ihren Beitrag zur Einhaltung des 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens leisten.

Um dieses Ziel in Bayern zu erreichen wollen wir per Volksgesetzgebung den Vorrang des Klimaschutzes und die vollständige Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien als Staatsziel in der Bayerischen Verfassung verankern.

Mit großer Freude sehen wir auch, dass seit einem Jahr immer mehr Menschen, junge aber auch ältere und alte, dies nicht länger hinnehmen wollen und mit FridaysforFuture, Scientists4Future oder ParentsforFuture mit vielfältigen  Aktionen einen schnellen und umfassenden Klimaschutz fordern. Wir begrüßen diese neue Klimaschutz- und Energiewendebewegung außerordentlich.

Wir halten Sie aber auch für äußerst notwendig! Denn die Bundesregierung, ebenso wie die  Bayerische Staatsregierung werden bis jetzt ihrer Verantwortung nicht gerecht und liefern nur absolut unzureichende Vorschläge. Auch das neue Klimaprogramm der CSU ist völlig unzureichend um Bayerns Beitrag zum Pariser Klimaabkommen zu erfüllen.

Die Energiewende ist in allen Bereichen fast zum Erliegen gekommen. Der  dringend notwendige Ausbau der Windenergie kommt nicht voran, in Bayern ist er durch die 10H-Regel sogar gestoppt. Bereits im nächsten Jahr soll zudem der Ausbau der Fotovoltaik durch den PV-Deckel drastisch eingeschränkt werden. Auch im neuen CSU-Klimakonzept wird diese Blockade der Energiewende nicht beseitigt. Ganz im Gegenteil, betont die CSU das Festhalten an der 10H-Regelung. Ohne deren Streichung kann Energiewende in Bayern aber nicht umgesetzt werden.

Im Verkehrssektor nehmen Treibhausgasemissionen sogar zu, da Bayerische Staatsregierung wie Bundesregierung bisher einseitig auf Straße und Verbrennungsmotor setzen. Stattdessen brauchen wir umgehend eine deutliche Ausweitung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs und der Transportkapazität auf der Schiene, die Förderung des Radverkehrs und den Umstieg auf Elektromobilität. Auch die Wärmewende muss endlich ins Werk gesetzt, die Sanierungsrate der Altbauten deutlich gesteigert und der Ausbau der Erneuerbaren Energien wieder entfesselt werden.

Durch die Sektorkopplung im Wärmebereich und im Verkehr  ist darüber hinaus ein schneller und umfassender Ausbau der erneuerbaren Stromquellen Wind und Sonne dringend notwendig. Denn für Wärmepumpen und die Elektromobilität muss der zusätzlich benötigte Strom aus Erneuerbaren Energien kommen.

Die Energiewende ist die wichtigste Klimaschutzmaßnahme. Bayern muss seiner Verantwortung gerecht werden und das in seinem Bereich mögliche für eine schnelle Energiewende tun. Mit unserem Energiewende-Volksbegehren, dem Klimastreik am 20.09., den regelmäßigen FridaysforFuture-Kundgebungen und vielfältigen Aktivitäten der neuen Klimabewegung kann es uns gemeinsam gelingen eine politische Mehrheit für die schnelle Umsetzung der Energiewende und wirksamen Klimaschutz zu erreichen.

Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig.

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