Erneuerbare Energien in die Verfassung

Erneuerbare Energien in Art. 152 BV aufnehmen

Die Umstellung auf Erneuerbare Energien, zusammen mit einer Effizienzstrategie, ist die wichtigste Klimaschutz-Maßnahme. Nur sie ermöglichen das fossile Zeitalter zu beenden und den Kohlendioxid-Ausstoß auf Null zu senken. So können wir das Klima wirksam schützen und weiterhin genügend Energie für unseren Bedarf erzeugen.

Viele Menschen in Bayern haben seit 2000 noch bis ins Jahr 2016 massiv in Erneuerbare Energien investiert. Sie würden es auch heute noch tun. Doch aufgrund der Politik der Bayerischen Staatsregierung ist inzwischen der Ausbau von Windkraft, Solarenergie, Bioenergie, Wasserkraft und Erdwärme in Bayern, fast völlig zum Erliegen gekommen. Gute Rahmenbedingungen für Investitionen in Erneuerbare Energien müssen wieder hergestellt werden. Nur so können die technischen und wirtschaftlichen Potentiale genutzt werden. Mit der Verankerung der Energieversorgung durch Erneuerbare Energien in der Verfassung, wird der bayerische Staat hierzu verpflichtet.

Erneuerbare Energien sind flächendeckend verfügbar und längst kostengünstiger als fossile und atomare Energieerzeugung. Zusammen mit Speichern können sie auch die ganzjährige Versorgungssicherheit gewährleisten. So ermöglichen sie allen Menschen, Unternehmen und Kommunen in Bayern auf ihrem Grund und Boden sowie auf gemieteten oder gepachteten Flächen und Gebäuden, die notwendige Erneuerbare Energie für ihren Bedarf selbst oder zum Beispiel in genossenschaftlicher Zusammenarbeit zu erzeugen. Dies stärkt die regionale Wertschöpfung, die individuelle und gesellschaftliche Autonomie, sowie die finanzielle Unabhängigkeit der Bevölkerung in Bayern. Mit dem dezentralen Ausbau und der Nutzung Erneuerbarer Energien werden alle Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und öffentliche Hand in die Lage versetzt, ihren eigenen Beitrag für den Klimaschutz und gegen die Klimaerhitzung zu leisten und dabei die kostengünstigste Art der Energie zu nutzen. Deshalb: Erneuerbare Energien in die Bayerische Verfassung!

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