FAQ

  • Wie lange wird gesammelt und bis wann sollen die Unterschriften eingeschickt werden?

    Antwort: Eine genaue Frist steht noch nicht fest. Es hilft uns, wenn unserer Unterstützer immer wieder Listen einschicken, damit wir einen aktuellen Überblick haben, wie viele Unterschriften schon gesammelt wurden. Haben wir ausreichend Unterschriften für den Volksbegehrensantrag, werden wir diese, wie gesetzlich vorgeschrieben, an die Kommunen zur Überprüfung schicken und anschließend in Absprache mit unseren Unterstützern beim Innenministerium einreichen.

  • Wer darf unterschreiben?

    Antwort: Unterzeichnen dürfen alle, die in Bayern stimmberechtigt sind, d. h. mindestens 18 Jahre alt sind, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und mindestens seit 3 Monaten in Bayern wohnhaft sind.

    Für jede Stadt / Gemeinde / Verwaltungsgemeinschaft ist eine eigene Unterschriftenliste notwendig. Deshalb ist es hilfreich beim Sammeln, egal ob auf der Straße, in einer Gaststätte, im Verein, in der Arbeit oder bei anderen Gelegenheiten, immer mehrere Listen dabei zu haben, damit auch Menschen aus verschiedenen Orten unterschreiben können.

  • Wer steht hinter dem Volksbegehren?

    Antwort: Der Verein Klimaschutz - Bayerns Zukunft e.V. ist Initiator und derzeitiger Träger des Volksbegehrens. Aktuell wird das Volksbegehren von 36 Gruppierungen unterstützt.

  • Wer finanziert das Volksbegehren?

    Antwort: Das Volksbegehren wird ausschließlich über Spenden finanziert.

  • Was bringt eine Verfassungsänderung für den Klimaschutz und zu welchen konkreten Veränderungen führt sie?

    Antwort: Die Aufnahme des Staatszieles Klimaschutz und die Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien bindet den Gesetzgeber und die Staatsregierung bei allen Gesetzen und Haushaltsmaßnahmen diese Ziele zu beachten. Heute müssen sie es nicht und handeln deshalb nicht entsprechend.

    Zudem bekommen Gerichte erstmals eine Gesetzesgrundlage Klimaschutzvergehen zu ahnden, z.B. Gesetze gegen die Energiewende oder große Bauvorhaben, wie Erdgaskraftwerke oder Flughäfen. 

  • Warum sind 100% Erneuerbare Energien in die Verfassung aufzunehmen?

    Antwort: Die alleinige Aufnahme von Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung, wie es die CSU dem Landtag vorgeschlagen hatte, ist zu schwach von der Bindungswirkung. Konkrete Ziele in der Verfassung erhöhen stark die Effektivität und Wirksamkeit. Andererseits überfrachten zu viele Ziele die Verfassung und erhöhen deshalb eine Gefahr einer Nichtzulassung des Volksbegehrens. Da die Nutzung der fossilen Energierohstoffe Erdöl, Erdgas und Kohle fast 65% der gesamten Klimagasemissionen verursacht, soll die Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien als Staatsziel festgeschrieben werden, da diese Maßnahme die weitaus größte Wirkung für den Klimaschutz entfaltet. 

  • Warum wurde die Verfassungsänderung nicht mit weiteren gesetzlichen Änderungen kombiniert?

    Antwort: Ein Volksbegehren mit konkreten gesetzlichen Maßnahmen z.B. ein Klimaschutzgesetz ist schwer möglich. Jedes Gesetz, das ernsthafte Klimawirkung entfalten will, wird finanziellen Einfluss auf die öffentlichen Haushalte haben. Dies genau ist aber verboten, ein solches Volksbegehren würde daher eher nicht zugelassen werden.

    Darüber hinaus dürfte die Verbindung einer Verfassungsänderung mit einem „normalen“ Gesetz unter das für Volksbegehren geltende Kopplungsverbot fallen. Ein solches Volksbegehren wäre dann unabhängig vom Inhalt nicht zulässig.

  • Warum wurde für die vollständige Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien kein Enddatum (z.B. 2035) gesetzt?

    Antwort: Ein konkretes Datum würde die Staatsregierung binden, erhebliche Investitionen z.B. bei öffentlichen Bauten zu tätigen. Damit wäre das Volksbegehren nicht zulässig, da finanzielle Auswirkungen entstehen.

    Über den Zeitraum dieser Umstellung wird politisch entschieden, dies ist nicht Aufgabe der Verfassung, die mit der vollständigen Umstellung auf erneuerbare Energien ein allgemeingültiges Staatsziel definiert.

    Zudem sollen Artikel in der Verfassung allgemeine Gültigkeit entfalten und nicht auf ein bestimmtes Datum festgelegt sein.

  • Wäre ein Volksbegehren für ein Klimaschutzgesetz nicht zielführender?

    Antwort: Ein Klimaschutzgesetz muss, wenn es wirklich wirksam sein soll, sehr komplex sein. Es muss die Bereiche Energie (inklusive Strom, Wärme, Kühlung, Verkehr, Industrie), Landwirtschaft, Bauen, Chemie u.a.m. beinhalten. Wer nach Gründen für die Nichtzulassung eines Volksbegehrens sucht, kann schnell fündig werden, insbesondere weil immer öffentliche Finanzen betroffen sein werden.

    Allerdings erhöht sich durch eine Festschreibung des Klimaschutzes und der vollständigen Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien der Druck auf den Landesgesetzgeber, ein wirksames Klimaschutzgesetz und weitere Gesetze zu erlassen.

    Sollte der Landesgesetzgeber jedoch untätig bleiben oder ein gänzlich untaugliches Klimaschutzgesetz vorlegen, sollte auch über eine Volksbegehrensinitiative für ein Klimaschutzgesetz nachgedacht werden. Das Problem der notwendigen Haushaltsneutralität einer solchen Initiative bliebe dann jedoch bestehen.

  • Hat das Volksbegehren auch Auswirkungen auf den Verkehrssektor?

    Antwort: Das Volksbegehren hat Auswirkungen auf alle Sektoren. Die Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien betrifft in erheblichem Maße auch den Verkehrssektor. Neue emissionsfreie Antriebstechniken (z.B. E-Mobile mit Ökostrom oder Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien) werden genauso das Ergebnis sein wie ein starker Ausbau des Radverkehr als einzigem Null-emissionsfahrzeug, Carsharing, die Verlagerung von Güter und Personen auf die Bahn und Maßnahmen für mehr Effizienz und Verkehrsvermeidung.

  • Unterstützt das Volksbegehren die Ziele von FridaysforFuture

    Antwort: Die Ziele von FFF, z.B. Klimaneutralität bis 2035 oder Kohleausstieg bis 2030 werden durch ein erfolgreiches Volksbegehren schneller umgesetzt und politisch befördert.

  • Das Volksbegehren gilt nur für Bayern. Hätte es auch Auswirkungen auf den Klimaschutz in den anderen Bundesländern und im Bund bzw. EU?

    Antwort: Ein gewonnenes Volksbegehren in Bayern wird erhebliche Auswirkungen auf andere Bundesländer haben. Es zeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung ernsthaften Klimaschutz will. Politiker*ìnnen werden erkennen, dass sie ihre Abwahl befürchten müssen, wenn sie nicht klare Klimaschutzmaßnahmen und Gesetze beschließen. Die Landtagswahls sowie die EU-Wahl haben gezeigt, dass das Thema Klimaschutz für immer mehr Menschen im Zentrum ihrer Wahlentscheidung steht. Ein gewonnenes Volksbegehren wird diesen mit der Bayerischen Landtagswahl und der EU-Wahl begonnen Wählertrend verstärken und so die Politik zwingen, mehr für den Klimaschutz zu tun. 

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