Gesetzestext

Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Klimaschutz in die Bayerische Verfassung!“

An das Bayerische Innenministerium (Art. 63 LWG)

Die stetige Klimaerhitzung verursacht bereits heute immense Schäden weltweit, wie auch in Bayern. Sie droht die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit insgesamt auf der Erde zu zerstören. Der Schutz des Klimas, allen voran durch die vollständige Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien, muss endlich auf allen staatlichen Ebenen höchste Priorität bekommen. Daher sollen Klimaschutz und Erneuerbare Energien als Staatszielbestimmung in der Bayerischen Verfassung auf dem Wege der Volksgesetzgebung festgeschrieben werden.

Die unterzeichnenden Stimmberechtigen beantragen gemäß Artikel 36 des Landeswahlgesetzes ein Volksbegehren für folgenden Gesetzesentwurf zuzulassen.

Ausgearbeitete Verfassungsänderungen:

Art. 141 Abs. 1 S. 4 BV n. F. (Änderungen fett und kursiv): (1) […] Es gehört auch zu den vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts,

  • Boden, Wasser, Luft und insbesondere Klima als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen, eingetretene Schäden möglichst zu beheben oder auszugleichen und auf möglichst sparsamen Umgang mit Energie zu achten, […].

Begründung: In der bisherigen Formulierung von Art. 141 Abs. 1 der Bayerischen Landesverfassung wird für den Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts die Aufgabe festgelegt, den Schutz der Umwelt zu gewährleisten. Naturgemäß ist dabei das Klima eingeschlossen. Angesichts der bedrohlichen Veränderungen des Klimas und den besorgniserregenden Prognosen muss jedoch die Wichtigkeit, nicht nur des Schutzes der Umwelt, sondern besonders des Schutzes des Klimas als Vorbedingung für den Erhalt unserer Umwelt herausgehoben werden. Dies geschieht durch die Formulierung „insbesondere Klima“. Damit wird der Klimaschutz zu einer Staatszielbestimmung, die jedem staatlichen und behördlichen Handeln zu Grunde zu legen ist. So wird dem Staat, den Gemeinden und Körperschaften aufgegeben, ihren Anteil an den notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz zu erbringen und dem Kampf gegen die Klimaerhitzung oberste Priorität einzuräumen.

Art. 152 BV n. F. (Änderungen kursiv): Die geordnete Herstellung und Verteilung der wirtschaftlichen Güter zur Deckung des notwendigen Lebensbedarfs der Bevölkerung wird vom Staat überwacht. Ihm obliegt die Sicherstellung der Energieversorgung des Landes, mit dem Ziel, diese vollständig auf Erneuerbare Energien umzustellen.

Begründung:

Der Schutz des Klimas vor einer weltweiten Erhitzung kann nur erreicht werden, wenn der Ausstoß von Klimagasen, besonders Kohlenstoffdioxid, gänzlich eingestellt und überschüssiges Kohlenstoffdioxid aus der Atmosphäre entfernt wird. Eine solche Reduzierung von Klimagasemissionen auf Null bei gleichzeitiger Bereitstellung von Energie für unseren - durch Einsparungen reduzierten - Bedarf, kann nur durch die Umstellung auf Erneuerbare Energiegewinnung gewährleistet werden. Um den bayerischen Beitrag zum Schutz des Klimas abzusichern, wird das Ziel der vollständigen Umstellung auf Erneuerbare Energieträger in Artikel 152 der Verfassung als Staatszielbestimmung aufgenommen. Gleichzeitig ist der Begriff der Erneuerbaren Energien ausreichend offen, um zukünftige Innovationen im Bereich der Erneuerbaren Energiegewinnung einzuschließen.

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